AGB und Auftragsverarbeitungsvertrag

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform von [Firmenname GmbH], [Straße und Hausnummer], [PLZ] [Ort], Österreich (nachfolgend „Anbieter“).

Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG — insbesondere Finanzierungsberater, Vermögensberater und Kreditvermittler. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

Endkunden des Kunden, die die Anwendung über einen Portalzugang oder einen Freigabe-Link nutzen, werden nicht Vertragspartner des Anbieters. Ihr Vertragsverhältnis besteht ausschließlich mit dem Kunden.

Der Anbieter stellt die Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die Richtigkeit der damit erzielten Ergebnisse. Insbesondere:

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Bei unvorhergesehenen Störungen wird der Anbieter unverzüglich tätig.

Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern, Netzausfälle), stellen keine Vertragsverletzung dar.

Der Kunde verpflichtet sich:

Nutzt der Kunde die Newsletter-Funktion, versendet er Werbung in eigenem Namen und ist dafür allein verantwortlich.

Der Versand ist technisch auf Empfänger beschränkt, die ihre Einwilligung per Double-Opt-In bestätigt haben. Diese Beschränkung darf nicht umgangen werden. Der Kunde stellt sicher, dass jede Einwilligung wirksam erteilt wurde.

Der Kunde hält den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Versand ohne wirksame Einwilligung entstehen, einschließlich Abmahn- und Verfahrenskosten.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Testphase ist kostenlos und erfordert keine Zahlungsdaten. Sie endet automatisch; es entstehen keine Kosten und es besteht keine Kündigungspflicht.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei monatlicher Zahlung gilt eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten, bei jährlicher Zahlung von 12 Monaten.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach angemessener Mahnung sperren. Die Daten bleiben während der Sperre erhalten.

Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

Nach Vertragsende erhält der Kunde 30 Tage Zugriff auf den Datenexport. Danach werden alle Daten des Kunden einschließlich der Kundenakten und Dokumente endgültig gelöscht.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Ablauf dieser Frist die Daten zu exportieren, die er aufgrund eigener gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiter benötigt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten über die Frist hinaus vorzuhalten.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.

Für die Richtigkeit der von den Rechnern erzeugten Ergebnisse wird — soweit gesetzlich zulässig — keine Haftung übernommen. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor Verwendung gegenüber seinen Kunden eigenständig.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für die Haftung nach Art. 82 DSGVO.

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Dieser Abschnitt bildet den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und dem Anbieter als Auftragsverarbeiter. Fassung 2026-07-26.

Gegenstand: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden des Kunden ausschließlich zur Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen und ausschließlich nach dessen Weisung. Art, Umfang und Zweck ergeben sich aus dem Hauptvertrag und der Datenschutzerklärung.

Weisungsbindung: Der Anbieter verarbeitet die Daten nicht für eigene Zwecke. Hält er eine Weisung für rechtswidrig, teilt er dies mit und darf ihre Ausführung aussetzen.

Vertraulichkeit: Alle mit der Verarbeitung befassten Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und in den Datenschutzanforderungen unterwiesen (Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 32 Abs. 4).

Sicherheit: Der Anbieter unterhält die im Abschnitt „Sicherheit der Verarbeitung“ der Datenschutzerklärung beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und überprüft sie regelmäßig (Art. 32).

Unterauftragsverarbeiter: Der Kunde stimmt dem Einsatz der in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister zu. Der Anbieter informiert über beabsichtigte Änderungen mindestens 30 Tage vorab; der Kunde kann innerhalb dieser Frist widersprechen und bei Fortbestehen des Widerspruchs außerordentlich kündigen (Art. 28 Abs. 2 und 4).

Unterstützung: Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Beantwortung von Betroffenenanfragen, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und gegenüber Aufsichtsbehörden. Anfragen betroffener Personen, die beim Anbieter eingehen, leitet er unverzüglich an den Kunden weiter und beantwortet sie nicht selbst (Art. 28 Abs. 3 lit. e und f).

Meldung von Verletzungen: Der Anbieter meldet dem Kunden jede ihm bekannt gewordene Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, mit allen für die Meldung nach Art. 33 erforderlichen Angaben.

Kontrollrechte: Der Kunde darf die Einhaltung dieses Vertrags überprüfen. Der Anbieter erteilt die erforderlichen Auskünfte und ermöglicht — nach Ankündigung und zu Geschäftszeiten — Kontrollen, die den Betrieb nicht unangemessen beeinträchtigen (Art. 28 Abs. 3 lit. h).

Löschung und Rückgabe: Nach Vertragsende löscht der Anbieter alle Daten des Kunden gemäß Punkt 7, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Ein Datenexport wird auf Anforderung bereitgestellt (Art. 28 Abs. 3 lit. g).

Verzeichnis: Der Anbieter führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungen, die er im Auftrag durchführt (Art. 30 Abs. 2).

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in [Ort].

Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Inkrafttreten kündigen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand dieser Bedingungen: 2026-07-26.